Stellungnahme Atommüll-Logistikzentrum Würgassen

Stellungnahme der UWG/CWG Kreistagsfraktion zum geplanten Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen.                                                                         

Die Vorgehensweise der BGZ zur Veröffentlichung der Planung eines Logistikzentrums für Atommüll in Würgassen ist dreist. Da werden Fakten geschaffen ohne Öffentlichkeit.
Das bewusste Nichtinformieren regionaler Verantwortungsträger, die Veröffentlichung am Freitagnachmittag, die Missachtung der Vorabinformation regionaler Kommunen und Behörden zerstört jedes Vertrauen. Vertrauen, dass für ein solches Vorhaben aufgebaut werden müsste.
Wir fragen uns, warum das übergeordnete Bundesumweltministerium eine solche Überrumpelungstaktik wählt? Glaubt man damit regionalen Widerstand zu verhindern?  Will das BMU keine langwierigen Verhandlungen, keine Rücksicht auf regionale Belange?  Geht es um die schnelle Durchsetzung eigener Interessen auf dem Rücken einer strukturschwachen Region?
Der UWG/CWG Fraktion im Kreistag Höxter sieht in der Vorgehensweise der BGZ eine Missachtung aller demokratischen Grundsätze, einen Versuch die Rechte und Interessen der Menschen in unserer Region zu übergehen. Und deshalb kann es für die Menschen, für die regionale Politik nur heißen: So eine Überfallpolitik, so eine Bevormundung lehnen wir ab.

Wir erwarten vom BMU eine Erklärung für das dreiste Vorgehen der Bundesgesellschaft für

Zwischenlagerung. Wir erwarten eine offene Diskussion über die möglichen Gefahren eines solchen Zentrums, über die Auswirkungen der Atommülltransporte auf unsere regionalen Straßen und Schienen, über Auswirkungen auf die Lebensqualität in unserer Region, auf die Auswirkung auf die Stadt Beverungen. Selbstverständlich müssen auch die möglichen wirtschaftlichen Vorteile in die Diskussion einfließen.

Der Kreis Höxter hat sich in den letzten Jahren zu einer lebenswerten Region mit sicheren Arbeitsplätzen und hohem Freizeitwert entwickelt. Dieses Image darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Paul Wintermeyer

(Fraktionssprecher)

Terminkalender Kreistag

Eine Berlinreise der Extraklasse. 22-24 Januar 2020

Auf Einladung des MdB Christian Haase unternahmen wir eine Busreise nach Berlin. Es stand so einiges auf dem Programm, Besuch im Bundestag mit Kuppelbegehung, Diskussion mit MdB Haase, Mauermuseum in der Bernauer Str., Stasi Archiv in der Ruschestr.103; Informationsgespräch in der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Fehrbelliner Platz 3; und Zeit zur freien Verfügung an der Gedächtniskirche und am Kurfürstendamm.
Auf den Stadtrundfahrten durch die Bundeshauptstadt – (an politischen Gesichtspunkten orientiert), wurden wir durch einen sehr erfahrenen Stadtführer begleitet. So wurde uns nicht nur das politische Berlin gezeigt, sondern wir bekamen auch Informationen, die selbst einigen erfahrenen Berlinbesuchern die Sprache verschlug. Auch vielen Dank dem Team um MdB Herrn Christian Haase und auch für die Einladung. Sehr informativ und schön war's.

Hermann Evers

Haushaltsreden im Kreistag

Haushaltsrede Dezember 2019
Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen, da werden die verschiedensten politischen Positionen neu besetzt.
Auch hier im Kreis und hier im Kreistag.
So will ich einmal in einer Haushaltsdebatte darüber nachdenken was uns hier in unserer Gemeinschaft als Kreistagsmitglieder in den letzten 5 Jahren für den Kreis Höxter gelungen ist und was besser werden muss.
Wie gut war oder ist unsere Zusammenarbeit mit dem Landrat und den in der Kreisverwaltung tätigen Mensche für unsere Bürger, für die positive Entwicklung unseres Kreises Höxter? Haben wir immer auf wichtige Fragen, auf anstehende dringende Aufgaben richtig reagiert?
Wenn man auf die Schwerpunkte im Haushaltsplan sieht, dann hat ein Plan für 2020 zwar in Grobbetrachtung noch Ähnlichkeit mit dem Plan von 2015, aber im Detail ist der jetzige Plan doch sehr anders.
Soweit ich es in Erinnerung habe stand immer eine große Warnung über der Haushaltsberatung:
“ Wenn wir nicht aufpassen landen wir ganz schnell in der Haushaltssicherung“ oder „Die Kreisumlage wollen wir immer im Interesse der kommunalen Gemeinschaft mit den Städten so niedrig wie möglich festlegen“.

So sind wir alle Aufgaben meist sehr sparsam angegangen, und das Ergebnis sehen wir im jetzigen Plan: Die Verschuldung unseres Kreises ist fast auf Null zurückgeführt, die Ausgleichsrücklage hat jetzt eine stattliche Reserve von rd. 8-9 Mill. €. Und auch die Rückstellungen im Pensionsfond haben eine beachtliche Höhe.
Unsere Fraktion ist überzeugt, dass wir mit diesem Haushaltsplan zuversichtlich das Jahr 2020 angehen können.
Mitgeholfen hat natürlich eine über viele Jahre boomende Konjunktur im Land. Diese gute Wirtschaftslage hat auch uns über gestiegene Bemessungsgrundlagen der Städte, über mögliche Kostenübernahmen des Bundes im Sozialbereich oder durch Inanspruchnahme der vielen Förderprogramme von Bund und Land sehr geholfen.  Und diese gute Konjunktur wird auch weiterhin der Maßstab für die Möglichkeiten der Finanzierungen aller Haushaltsleistungen sein.

Wenn ich die letzten 5 Jahre betrachte, dann sind es vor allem die ständig genutzten Förderprogramme die uns hier im Kreis, in der Region, nach vorn gebracht haben.  Herr Landrat, sie und ihre verantwortlichen Mitarbeiter haben da fast immer ein gutes Gespür für die Nutzung verschiedener Fördermaßnahmen gezeigt. Die passende Antragstellung, oft in Zusammenarbeit mit der GfW, und schon konnten viele Maßnahmen durchgezogen werden. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank.

Auch im Finanzplan 2020 wird diese positive Strukturverbesserung fortgesetzt.
Die vorgesehenen Investitionen haben oft große Anteile von Fördermitteln. 
Die Straßenbauprojekte, die Schulsanierung, die umfangreiche Erweiterung der Brüder Grimm Schule, die Fortsetzung der Investitionen in die Neustruktur des gesamten Rettungswesens im Kreis, die Fertigstellung unseres neuen Kreisgebäudes 4, es wird gebaut, es wird verbessert.

 Im Bereich Tourismus und Kulturförderung wird unser Kreis die Ansätze zur Zusammenarbeit mit Nachbarkreisen, mit Nachbarregionen verstärken. Das Förderprogramm 2022 mit dem Schwerpunkt „Erlebnisraum Weserlandschaft“ sollte für unsere Region einen erheblichen Mehrwert bringen.
Und was tun wir verstärkt für die Menschen direkt hier im Kreis Höxter?
Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in Vereinen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, der freiwilligen Feuerwehr-und Rettungskräfte wird eine Förderstelle Ehrenamt eingerichtet, der Ausbau der digitalen Vernetzung wird fortgesetzt,
Das Modellprojekt „Smart Country Side“ soll erfolgreich erweitert werden und den teilnehmenden Dörfern die Möglichkeit der gemeinsamen Zukunftsplanung geben.

Gespannt sind wir alle auf die Resonanz der im Januar startenden „Rückhol-und Service Agentur“. Schaffen wir es, durch gute Koordination der Angebote im Berufsleben, im schulischen Bereich, durch gute Freizeitangebote, durch Wohnqualität und eine verkehrstechnisch moderne Mobilität den Rückkehrern und auch den interessierten Neubürgern eine lebenswerte neue Heimat anzubieten?
Es geht darum den Kreis HX fit zu machen für eine moderne, gute Zukunft.
Dazu gehört auch, wie eben erwähnt eine Neustrukturierung, ein neues Denken und Erarbeiten einer neuen Mobilität für unsere ländliche Region.
Wir begrüßen ausdrücklich den von allen Parteien im Finanzausschuss getragenen Antrag zu erheblichen Sonderausgaben für die Zukunftsplanung unsere Mobilität hier im ländlichen Raum.
Es muss endlich einmal klar werden. Wie kann ein Zukunftsangebot des ÖPNV aussehen? Welche technischen, klimafreundlichen Angebote kann den Menschen als Fortbewegungsmittel angeboten werden?
Was ist Utopie, was ist bezahlbar?
Bevor es große Investitionen gibt finden wir ja vielleicht heraus, zu welchen Veränderungen die Menschen bereit sind?
Die Bereitschaft von Investoren im ländlichen Raum privatwirtschaftliche Angebote wie zentrale Mobilstationen, E-Bikesysteme, Car-sharing-Systeme, Ladestationen, kombinierte Angebote aus Bahn, Bus; E- Fahrzeugen mit vielen Abstell-und Rückholsystemen ist gering. Da müssen wir zusammen mit dem NPH und mit den Städten nach eigenen Lösungen suchen.  Gemeinsam haben wir hier dieser zusätzlichen Investition in die Zukunft zugestimmt. 
Und das Wort „gemeinsam“ ist auch das Schlagwort, dass für diesen Haushalt, das für das von mir anfänglich erwähnte Handeln der letzten 5 Jahre stand, und dass auch für die zukünftige Verantwortung unseren Bürgern gegenüberstehen sollte.

Herr Landrat, verehrte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in allen Bereichen der Verwaltung, meine Damen und Herren hier im Kreistag,Ich darf einfach mal feststellen:
Die Zusammenarbeit aller genannten Verantwortlichen klappt hervorragend, bei diesem Haushalt und auch bei fast allen Themen der vergangenen Jahre. Und das sage ich hier als Mitglied einer Fraktion, die nicht unbedingt täglich zur Mehrheitsfindung gebraucht wird.  Wir fühlen uns vom Landrat, aber auch von der Mehrheitsfraktion stets eingebunden in die Verantwortung.

Abgesehen von verständlichen ideologischen Grundeinstellungen haben wir alle immer Kompromisse erarbeitet und gemeinsam getragen. Beispiele dafür gibt es jede Menge.

Ob es um die Finanzierung eines Zuschussbetrages zur Verkehrskonzepterstellung, um die Erhöhung der Zuschüsse zur Schwangerschaftskonfliktberatung der AWO (Vorjahr) oder um die Neufestlegung von Müllgebühren geht, hier werden alle mit eingebunden.  Die Verwaltung gibt ihren Anteil mit ziemlich offener Informationsarbeit dazu.

So macht Ergebnisfindung in der politischer Arbeit Spass.
Ein gutes Arbeitsklima fördert das Vertrauen unter den Fraktionen.

Genau das erwartet der Bürger. Gemeinsam für die Menschen, Kompromisse eingehen aber dann auch zügig die angestrebten Pläne und Ziele angehen.
Als Negativbeispiel bekommen wir aktuell das unselige Verhalten bestimmter Verbände bei der Planung der B 64 vor Augen geführt. Wer sich nach Jahrzehntelanger Planung, millionenteuren notwendigen Tier-und Naturschutzmaßnahmen, nach immer neuer Rücksichtnahme aller auf die Forderungen dieser Verbände,  endlich auf einen zügigen Ausbau gefreut hat kommt zur klaren  Erkenntnis :„ Den Verbänden  geht es nicht mehr um das Wohl der Menschen in den betroffenen Ortschaften, denen geht es anscheinend nur noch um Verhinderung, um Rechthaberei und oft auch nur noch um Spenden.
Das ist nicht unsere Art von Politikverständnis.Meine Damen und Herren, ich bin diesmal bewusst nicht auf notwendige finanzielle Veränderungen bei den Bereichen Schulförderung, Inklusion, soziale Hilfe, Jugendhilfe und Förderung Benachteiligter eingegangen.

 In unserer Fraktion ist durch die guten Erklärungen seitens der Verwaltung bei unserer Haushaltsberatung ein großes Verständnis zu den beabsichtigten Aufwendungen entstanden.

Auch der erheblich steigende Personalstand wird von uns für richtig befunden. Die große Anzahl von 64 neuen Ausbildungsplätzen sehen wir als Investition in gute zukünftige Fachkräfte. Zum Schluss noch eine Feststellung,

in der gesamten diesjährigen Haushaltsdebatte ist eigentlich nie die Forderung nach striktem Sparkurs gefallen. Anscheinend sind wir nach jahrzehntelangen Spar-Appellen auf einem geordneten Sparkurs angekommen. Und wenn wir notwendige zusätzliche Aufwendungen erkannt haben, dann haben wir hier Kompromisse gesucht und gefunden. In diesem Sinne gehen wir das nächste Jahr positiv an

für unseren Kreis Höxter.
Im Namen der UWG/CWG – Fraktion sage ich allen Beteiligten in Politik und Verwaltung ein Dankeschön für die Zusammenarbeit im letzten Jahr. Wir wünschen allen besinnliche Feiertage und Erholung für die Arbeit im nächsten Jahr.

 

Die UWG/CWG- Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2020 zu.

Kreistagssitzung vom 12.12.2019

Paul Wintermeyer, Fraktionsvorsitzende

Haushaltsberatung 2020

Die diesjährige Haushaltsberatung der UWG/CWG Kreistagsfraktion eröffnete Paul Wintermeyer in diesem Jahr im Hotel Niedersachsen / Höxter. Aus den Stadtverbänden der UWG des Kreises Höxter nahmen die Vorsitzenden und einige Mitglieder an der Beratung teil.
Die Herren der Kreisverwaltung Kreisdirektor Klaus Schumacher, Kämmerer Gerhard Handermann und Fachbereichsleiter Andreas Frank stellten uns den Haushalt anhand einer Präsentation dar und standen zugleich für Fragen zur Verfügung.
Nun gehen wir in die Beratung mit Vorstand und Fraktion der UWG/CWG Kreis Höxter.