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Satzung 22.01.2020

Unabhängige / Christliche Wählergemeinschaft (UWG/CWG)

Kreisverband Höxter e. V.

 

Artikel 1 – Name

Die Wählergemeinschaft führt den Namen
Unabhängige / Christliche Wählergemeinschaft (UWG/CWG) Kreisverband Höxter e. V.

Die Wählergemeinschaft hat ihren Sitz in Höxter.

 

Artikel 2 – Zweck und Ziele

Der Zweck des UWG/CWG-Kreisverbandes ist ausschließlich darauf gerichtet, mit eigenen Wahlvorschlägen an der Kommunalwahl teilzunehmen. Die UWG/CWG setzt sich für die demokratischen Grundrechte ein und will an der politischen Willensbildung durch Teilnahme an den Wahlen zum Wohle der Bürger des Kreises Höxter mitwirken.

Der UWG/CWG-Kreisverband verfolgt seine Ziele im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Unabhängigkeit der Mitglieder des Kreisverbandes ist gewährleistet.

 

Artikel 3 – Organe

Die Organe der UWG/CWG sind

  1. der geschäftsführende Vorstand
  2. der erweiterte Vorstand
  3. die Mitgliederversammlung

 

Artikel 4 – Geschäftsführender Vorstand

Er besteht aus

  1. dem / der Vorsitzenden
  2. dem / der stellvertretenden Vorsitzenden
  3. dem / der Geschäftsführer / in
  4. dem / der Schatzmeister / in
  5. der jeweilige Fraktionssprecher wird zugeordnet

Er führt die laufenden Geschäfte. Die Vertretung nach außen erfolgt im Sinn des § 26 BGB durch den / die Vorsitzende/n oder dem / der Stellvertreter/in und einem weiteren Vorstandsmitglied.

 

Artikel 5 – Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes

  1. Führung des UWG/CWG Kreisverbandes Höxter,
  2. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen,
  3. Verwaltung und sachgerechte Verwendung des Vermögens,
  4. Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern unter Beachtung des § 8,
  5. Vornahme von Ehrungen,
  6. Vorbereitung und Einberufung von Mitgliederversammlungen,
  7. Vorbereitung, Organisation und Führung des Kommunalwahlkampfes.

Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes beschließt der Vorstand im Einzelfall.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt, auf Antrag in geheimer Wahl. Jedes Vorstandsmitglied ist gesondert zu wählen.

Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

Der Vorstand des UWG/CWG Kreisverbandes Höxter kann Verpflichtungen nur im Rahmen seines vorhandenen Vermögens eingehen. Seine Vollmacht ist insoweit ausdrücklich begrenzt.

 

Artikel 6 – Erweiterte Vorstand

Er besteht aus

  1. dem / der Vorsitzenden
  2. dem / der stellvertretenden Vorsitzenden
  3. dem / der Geschäftsführer/in
  4. dem / der Schatzmeister/in
  5. Beisitzern, durch die jeder Stadtverband mit einer Person vertreten ist
  6. dem / der Fraktionsvorsitzenden der UWG/CWG Kreistagsfraktion, soweit er / sie nicht dem Vorstand angehört

 

Artikel 7 – Mitgliederversammlung

Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich mit einer Ladungsfrist von mindestens 10 Tagen unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder per Email einberufen.

Die Mitgliederversammlung ist bei ordentlicher Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder mit Ausnahme der Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Auflösung des UWG/ CWG Kreisverbandes Höxter.

Für eine Satzungsänderung des UWG/CWG-Kreisverbandes ist eine 2/3 Mehrheit der in der Versammlung anwesenden Mitglieder notwendig. Anträge auf Satzungsänderung sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung im entsprechenden Wortlaut zur Kenntnis zu geben.

Ebenso gibt der Schatzmeister den Mitgliedern in dieser Mitgliederversammlung einen jährlichen Kassenbericht und einen Bericht über das Vermögen des UWG/CWG Kreisverband Höxter.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand oder durch entsprechend begründeter Anträge einzelner Mitglieder unter Wahrung der Einladungsfristen einberufen werden.

 

Artikel 8 – Mitgliedschaft

Mitglied des UWG/CWG-Kreisverbandes kann jeder Wahlberechtigte Bürger des Kreises Höxter werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach Zustimmung des zuständigen Stadtverbandes. Die Mitgliedschaft setzt die Anerkennung dieser Satzung voraus. Die Mitglieder haben das Recht an allen Veranstaltungen des UWG/CWG Kreisverbandes Höxter teilzunehmen. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich für die Belange der UWG/CWG einzusetzen und die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu erfüllen.

Eine Kandidatur für den Kreistag setzt eine Mitgliedschaft im Kreisverband voraus.

Die Mitgliedschaft in dem UWG/CWG Kreisverband Höxter endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Die Austrittserklärung muss schriftlich an den Vorstand erfolgen. Die Ausschließung aus dem UWG/CWG Kreisverband Höxter erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des geschäftsführenden Vorstandes, wenn das Mitglied durch sein Verhalten dem Ansehen der UWG/CWG schadet oder sich gegen ihre Interessen wendet.

Ihr Bestreben oder das ihrer Mitglieder darf jedoch nicht den Interessen des Kreisverbandes entgegenstehen.

Der Kreisverband kann besonders verdiente Persönlichkeiten zu Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitgliedern ernennen.

 

Artikel 9 – Kassenprüfer

Die Kasse ist jährlich von zwei Mitgliedern zu prüfen.

Die Kassenprüfer werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Jährlich wird einer der Prüfer durch ein anderes Mitglied ersetzt.

Der Jahresabschluss des Schatzmeisters ist von ihnen jährlich zu prüfen.

 

Artikel 10 – Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

Artikel 11 – Beitrag

Der Jahresbeitrag wird auf der jährlichen Mitgliedersammlung festgelegt. Der Jahresbeitrag bildet die Voraussetzung zur Stimmberechtigung. Er kann in der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit geändert werden, jedoch nicht rückwirkend.

Die Mitglieder sollten dem Schatzmeister möglichst eine Einzugsermächtigung geben, es sei denn, dass der jeweilige Stadtverband des Mitglieds den Jahresbeitrag übernimmt.

 

Artikel 12 – Protokollierung

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.

Die Protokolle müssen mindestens Ort, Datum, Zeit, Tagesordnung, Teilnehmer und die gefassten Beschlüsse enthalten; sie sind vom Geschäftsführer aufzubewahren.

 

Artikel 13 – Auflösung des UWG/CWG Kreisverbandes Höxter

Die Auflösung des UWG/CWG Kreisverbandes Höxter ist durch Beschluss der ordnungsgemäß geladenen Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder unmittelbar herbeizuführen.

Wird mit der Auflösung nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einer gleichartigen anderen Körperschaft angestrebt, wobei die unmittelbare, ausschließliche Verfolgung des bisherigen Zwecks der UWG/CWG durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vermögen auf diesen über. Ansonsten dürfen Überschüsse des Vermögens bei der Auflösung des UWG/CWG Kreisverbandes Höxter nur an bestehende Stadtverbände im Kreis Höxter odercaritativenZwecken zugeführt werden.

 

Artikel 14 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem heutigen Tag in Kraft und ersetzt gemäß der Mitgliederversammlung die Satzungen vom 10.3.1994, 30.1.2001.

 

 

Höxter, den 28.10.2019

Für den Vorstand:

 

(Hermann Evers) (Georg Potthast)

Vorsitzender Geschäftsführer